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   LSG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - L 2 AS 2120/08   

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https://dejure.org/2009,116353
LSG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - L 2 AS 2120/08 (https://dejure.org/2009,116353)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.11.2009 - L 2 AS 2120/08 (https://dejure.org/2009,116353)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. November 2009 - L 2 AS 2120/08 (https://dejure.org/2009,116353)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - L 2 AS 2120/08
    Die für sich anschließende Leistungszeiträume ergangenen Folgebescheide sind nicht analog § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens geworden (hierzu BSG, Urt. v. 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R;… Urt. v. 23.11.2006, B 11b AS 9/06 R), worauf das SG bereits zutreffend hingewiesen hat.
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - L 2 AS 2120/08
    Die Erstattung nicht angemessener KdU bleibt der durch sachliche Gründe begründungspflichtige Ausnahmefall und die Obliegenheit zur Kostensenkung bleibt auch bei Unmöglichkeit oder subjektiver Unzumutbarkeit bestehen; unangemessen hohe KdU werden auch bei Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen nicht zu angemessenen KdU, (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R m.w.Nw.- ermittelt über Juris).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - L 2 AS 2120/08
    Die für sich anschließende Leistungszeiträume ergangenen Folgebescheide sind nicht analog § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens geworden (…hierzu BSG, Urt. v. 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R; Urt. v. 23.11.2006, B 11b AS 9/06 R), worauf das SG bereits zutreffend hingewiesen hat.
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